Ingress, Art. 22, 43, 44, 45, Gliederungstitel vor Art. 45a, Art. 45a, 45b, Gliederungstitel vor Art. 46, Art. 46, 47, 48, 3. Titel 3. Kapitel 3. Abschnitt (Art. 49 und 50), Gliederungstitel vor Art. 51, Art. 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, ..., 159 HRegV

Änderung gemäss V vom 2. Februar 2022 über die Änderung der Handelsregisterverordnung (HRegV) (AS 2022 114) 

Inkrafttreten der Änderung am 1. Januar 2023

 

Ingressgestützt auf die Artikel 621 Absatz 2, 933 Absatz 2, 943 und 950 Absatz 2 des Obligationenrechts (OR)2)
sowie auf Artikel 102 Buchstabe a des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 20033) (FusG),

 

2) SR 220
3) SR 221.301

Art. 22 Abs. 4 und 54 Die folgenden Dokumente müssen von einer Urkundsperson beglaubigt werden:

  1. a. die Statuten von:
    1. 1. Aktiengesellschaften,
    2. 2. Kommanditaktiengesellschaften,
    3. 3. Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
    4. 4. Genossenschaften,
    5. 5. Investmentgesellschaften mit festem Kapital,
    6. 6. Investmentgesellschaften mit variablem Kapital;
  2. b. Stiftungsurkunden.

5 Die Statuten von Vereinen müssen von einem Mitglied des Vorstandes unterzeichnet sein.

Art. 43 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. f sowie Abs. 3 Einleitungssatz und Bst. b1 Mit der Anmeldung zur Eintragung der Gründung einer Aktiengesellschaft müssen
dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

  1. f. bei Bareinlagen: eine Bescheinigung, aus der ersichtlich ist, bei welcher Bank die Einlagen hinterlegt sind, sofern die Bank in der öffentlichen Urkunde nicht genannt wird;

3 Bestehen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besondere Vorteile, so müssen zusätzlich folgende Belege eingereicht werden:

  1. b. Aufgehoben

Art. 44 Bst. g und jDie öffentliche Urkunde über den Errichtungsakt muss enthalten:

  1. g. die Feststellung der Gründerinnen und Gründer nach Artikel 629 Absatz 2 OR; 
  2. j. falls das Aktienkapital in ausländischer Währung festgelegt wird oder Einlagen in einer anderen Währung geleistet werden als derjenigen des Aktienkapitals: die angewandten Umrechnungskurse.

Art. 45 Abs. 1 Bst. h, j, s und u, 2 Einleitungssatz und Bst. b und 31 Bei Aktiengesellschaften müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

  1. h. die Höhe und die Währung des Aktienkapitals und der darauf geleisteten Einlagen sowie Anzahl, Nennwert und Art der Aktien;
  2. j. falls ein Partizipationskapital ausgegeben wird: die Höhe und die Währung dieses Partizipationskapitals und der darauf geleisteten Einlagen sowie Anzahl, Nennwert und Art der Partizipationsscheine;
  3. s. die in den Statuten vorgesehene Form der Mitteilungen der Gesellschaft an ihre Aktionärinnen und Aktionäre;
  4. u. ein Verweis auf die Statuten, sofern diese eine Schiedsklausel enthalten.

2 Bestehen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besondere Vorteile, so sind zusätzlich folgende Tatsachen einzutragen:

  1. b. Aufgehoben

3 Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 45a
2. Abschnitt: Währung des Aktienkapitals 

Art. 45a
Zulässige ausländische Währungen
Die zulässigen ausländischen Währungen für das Kapital einer Aktiengesellschaft sind in Anhang 3 aufgeführt.

Art. 45b
Wechsel der Währung
1 Mit der Anmeldung zur Eintragung eines Wechsels der Währung des Aktienkapitals müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

  1. a. die öffentliche Urkunde über den Beschluss der Generalversammlung (Art. 621 Abs. 3 OR);
  2. b. die öffentliche Urkunde über den Beschluss des Verwaltungsrates (Art. 621 Abs. 3 OR);
  3. c. die angepassten Statuten.

2 Ins Handelsregister müssen eingetragen werden:

  1. a. das Datum der Änderung der Statuten;
  2. b. die Höhe und die Währung des Aktienkapitals und der darauf geleisteten Einlagen sowie Anzahl, Nennwert und Art der Aktien.
Gliederungstitel vor Art. 46
3. Abschnitt: Ordentliche Kapitalerhöhung 

Art. 46
Anmeldung und Belege
1 Eine ordentliche Erhöhung des Aktienkapitals muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Generalversammlung beim Handelsregisteramt zur Eintragung angemeldet werden.

2 Mit der Anmeldung müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht
werden:

  1. a. die öffentliche Urkunde über den Beschluss der Generalversammlung (Art. 650 Abs. 2 OR);
  2. b. die öffentliche Urkunde über den Beschluss des Verwaltungsrates (Art. 652g Abs. 2 OR);
  3. c. die angepassten Statuten;
  4. d. der von einem Mitglied des Verwaltungsrates unterzeichnete Kapitalerhöhungsbericht (Art. 652e OR);
  5. e. bei Bareinlagen: eine Bescheinigung, aus der ersichtlich ist, bei welcher Bank die Einlagen hinterlegt sind, sofern die Bank in der öffentlichen Urkunde nicht genannt wird;
  6. f. gegebenenfalls der Prospekt;
  7. g. falls Inhaberaktien ausgegeben werden und die Gesellschaft bisher keine Inhaberaktien hatte: ein Nachweis, dass die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder dass alle Inhaberaktien als Bucheffekten im Sinne des BEG4) ausgestaltet sind.

3 Bestehen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besondere Vorteile oder wird die Kapitalerhöhung durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital liberiert, so müssen zusätzlich folgende Belege eingereicht werden:

  1. a. die Sacheinlageverträge mit den erforderlichen Beilagen;
  2. b. die vorbehaltslose Prüfungsbestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin, eines zugelassenen Revisionsexperten, einer zugelassenen Revisorin oder eines zugelassenen Revisors (Art. 652f Abs. 1 OR);
  3. c. bei einer Liberierung durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital: ein Nachweis der Deckung des Erhöhungsbetrags nach Artikel 652d Absatz 2 OR.

4 Werden die Bezugsrechte eingeschränkt oder aufgehoben, so muss eine vorbehaltslose Prüfungsbestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin, eines zugelassenen Revisionsexperten, einer zugelassenen Revisorin oder eines zugelassenen Revisors eingereicht werden (Art. 652f Abs. 1 OR).

 

4) SR 957.1

Art. 47Aufgehoben 

Art. 48 Abs. 1 Bst. i und 21 Bei einer ordentlichen Erhöhung des Aktienkapitals müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

  1. i. Betrifft nur den französischen Text.

2 Bestehen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besondere Vorteile, so gilt Artikel 45 Absatz 2 sinngemäss.

3. Titel, 3. Kapitel, 3. Abschnitt (Art. 49 und 50)Aufgehoben
Gliederungstitel vor Art. 51
4. Abschnitt: Erhöhung aus bedingtem Kapital

Art. 51 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a sowie 21 Mit der Anmeldung zur Eintragung des Beschlusses der Generalversammlung über
ein bedingtes Kapital müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht
werden:

  1. a. die öffentliche Urkunde über den Gewährungsbeschluss der Generalversammlung (Art. 653 Abs. 1 OR);

2 Aufgehoben

Art. 52 Abs. 1 Bst. a und c sowie 21 Mit der Anmeldung zur Eintragung der Beschlüsse des Verwaltungsrates betreffend die Feststellungen über die Ausübung von Wandel- und Optionsrechten und betreffend die Anpassung der Statuten müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

  1. a. die öffentliche Urkunde über die Beschlüsse des Verwaltungsrates (Art. 653g Abs. 3 OR);
  2. c. die Prüfungsbestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin oder eines zugelassenen Revisionsexperten (Art. 653f Abs. 1 OR);

2 Aufgehoben

Art. 53
Streichung der Statutenbestimmung über das bedingte Kapital
1 Mit der Anmeldung zur Eintragung der Aufhebung oder der Anpassung der Statutenbestimmung über das bedingte Kapital müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

  1. a. die öffentliche Urkunde über den Beschluss des Verwaltungsrates (Art. 653i Abs. 1 OR);
  2. b. die Bestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin oder eines zugelassenen Revisionsexperten (Art. 653i Abs. 2 OR);
  3. c. die angepassten Statuten.

2 Ins Handelsregister müssen eingetragen werden:

  1. a. das Datum der Änderung der Statuten;
  2. b. ein Hinweis, dass die Statutenbestimmung über das bedingte Kapital aufgehoben oder angepasst wurde.

Art. 541 Mit der Anmeldung zur Eintragung einer nachträglichen Leistung von Einlagen auf
das Aktienkapital müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

  1. a. die öffentliche Urkunde über die Beschlüsse des Verwaltungsrates;
  2. b. die angepassten Statuten;
  3. c. bei Bareinlagen: eine Bescheinigung, aus der ersichtlich ist, bei welcher Bank die Einlagen hinterlegt sind, sofern die Bank in der öffentlichen Urkunde nicht genannt wird;
  4. d. bei einer Liberierung durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital:
    1. 1. ein Nachweis der Deckung des Erhöhungsbetrags nach Artikel 652d Absatz 2 OR,
    2. 2. der Beschluss der Generalversammlung, wonach das frei verwendbare Eigenkapital dem Verwaltungsrat zur Nachliberierung zur Verfügung gestellt wird,
    3. 3. ein Bericht des Verwaltungsrates, der von einem Mitglied unterzeichnet ist,
    4. 4. eine vorbehaltslose Prüfungsbestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin, eines zugelassenen Revisionsexperten, einer zugelassenen Revisorin oder eines zugelassenen Revisors;
  5. e. bei Sacheinlagen und bei Verrechnung:
    1. 1. ein Bericht des Verwaltungsrates, der von einem Mitglied unterzeichnet ist,
    2. 2. eine vorbehaltslose Prüfungsbestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin, eines zugelassenen Revisionsexperten, einer zugelassenen Revisorin oder eines zugelassenen Revisors,
    3. 3. gegebenenfalls die Sacheinlageverträge mit den erforderlichen Beilagen.

2 Die öffentliche Urkunde über die nachträgliche Leistung von Einlagen muss folgende Angaben enthalten:

  1. a. die Feststellung, dass die nachträglichen Einlagen entsprechend den Anforderungen des Gesetzes, der Statuten oder des Beschlusses des Verwaltungsrates geleistet wurden;
  2. b. gegebenenfalls den Beschluss des Verwaltungsrates über die Aufnahme der erforderlichen Bestimmungen zu Sacheinlagen, Verrechnungstatbeständen oder zur Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital in die Statuten;
  3. c. den Beschluss des Verwaltungsrates über die Statutenänderung betreffend die Höhe der geleisteten Einlagen;
  4. d. die Nennung aller Belege und die Bestätigung der Urkundsperson, dass die Belege ihr und dem Verwaltungsrat vorgelegen haben;
  5. e. die Feststellung, dass keine anderen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen als die in den Belegen genannten;
  6. f. falls die nachträglichen Einlagen in einer anderen Währung geleistet werden als derjenigen des Aktienkapitals: die angewandten Umrechnungskurse.

3 Ins Handelsregister müssen eingetragen werden:

  1. a. das Datum der Änderung der Statuten;
  2. b. der neue Betrag der geleisteten Einlagen.

4 Bestehen Sacheinlagen oder Verrechnungstatbestände, so gelten die Artikel 43 Absatz 3 und 45 Absatz 2 sinngemäss. Werden die Einlagen nachträglich durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital geleistet, so bedarf es eines Hinweises darauf.

Art. 55 Abs. 1 und 21 Mit der Anmeldung zur Eintragung einer Herabsetzung des Aktienkapitals müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

  1. a. die öffentliche Urkunde über den Beschluss der Generalversammlung (Art. 653n OR);
  2. b. die öffentliche Urkunde über den Beschluss des Verwaltungsrates (Art. 653o Abs. 2 OR);
  3. c. die Prüfungsbestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin oder eines zugelassenen Revisionsexperten (Art. 653m Abs. 1 OR);
  4. d. die angepassten Statuten.

2 Aufgehoben

Art. 56 Abs. 1 und 21 Wird das Aktienkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung folgende Belege eingereicht werden:

  1. a. die öffentliche Urkunde über den Beschluss der Generalversammlung (Art. 653p Abs. 2 OR);
  2. b. die angepassten Statuten;
  3. c. die Prüfungsbestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin oder eines zugelassenen Revisionsexperten (Art. 653p Abs. 1 OR).

2 Aufgehoben

Art. 57 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und 4Gleichzeitige Herabsetzung und Erhöhung des Aktienkapitals

1 Wird das Aktienkapital herabgesetzt und gleichzeitig mindestens auf den bisherigen Betrag erhöht und wird der Betrag der geleisteten Einlage nicht herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung folgende Belege eingereicht werden:

4 Bestehen anlässlich der Kapitalerhöhung Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besondere Vorteile, so gelten die Artikel 43 Absatz 3 und 45 Absatz 2 sinngemäss. Erfolgt die Wiedererhöhung des Aktienkapitals durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital, so finden die Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe d und 48 Absatz 1 Buchstabe i Anwendung.

Gliederungstitel vor Art. 59a
7. Abschnitt: Kapitalband 

Art. 59aErmächtigung des Verwaltungsrates

1 Mit der Anmeldung zur Eintragung eines Kapitalbands (Art. 653s OR) müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

  1. a. die öffentliche Urkunde über den Beschluss der Generalversammlung;
  2. b. die angepassten Statuten;
  3. c. falls die Gesellschaft bisher auf die eingeschränkte Revision verzichtet hat und der Verwaltungsrat ermächtigt wird, das Kapital herabzusetzten: ein Nachweis, dass die gesetzlich vorgeschriebene Revisionsstelle gewählt wurde und sie ihre Wahl angenommen hat.

2 Ins Handelsregister müssen eingetragen werden:

  1. a. ein Hinweis auf das Kapitalband gemäss näherer Umschreibung in den Statuten;
  2. b. das Datum des Beschlusses der Generalversammlung über die Änderung der Statuten;
  3. c. gegebenenfalls die Revisionsstelle

Art. 59bErhöhung des Aktienkapitals innerhalb des Kapitalbands1 Mit der Anmeldung zur Eintragung einer Erhöhung des Aktienkapitals innerhalb des Kapitalbands müssen dem Handelsregisteramt soweit erforderlich die Belege nach Artikel 46 oder 52 eingereicht werden.

2 Für den Inhalt des Eintrags gilt Artikel 48 sinngemäss.

Art. 59c
Herabsetzung des Aktienkapitals innerhalb des Kapitalbands

1 Mit der Anmeldung zur Eintragung einer Herabsetzung des Aktienkapitals innerhalb des Kapitalbands müssen dem Handelsregisteramt soweit erforderlich die Belege nach Artikel 55 eingereicht werden.

2 Für den Inhalt des Eintrags gilt Artikel 55 sinngemäss.

Gliederungstitel vor Art. 60
8. Abschnitt: Partizipationskapital
Art. 60Für die Währung, die Erhöhung und die Herabsetzung des Partizipationskapitals sowie für die nachträgliche Leistung von Einlagen auf das Partizipationskapital gelten die Bestimmungen über das Aktienkapital sinngemäss. 
Gliederungstitel vor Art. 61
9. Abschnitt: Besondere Bestimmungen zur Revision und zur Revisionsstelle
Gliederungstitel vor Art. 63
10. Abschnitt: Auflösung und Löschung

Art. 64 Abs. 3 Einleitungssatz und Bst. c3 Ins Handelsregister müssen eingetragen werden:

  1. c. die Firma ohne den Zusatz «in Liquidation» oder «in Liq.»;

Art. 66 Abs. 1 Bst. e und 31 Mit der Anmeldung zur Eintragung der Gründung einer Kommanditaktiengesellschaft müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

  1. e. bei Bareinlagen: eine Bescheinigung, aus der ersichtlich ist, bei welcher Bank die Einlagen hinterlegt sind, sofern die Bank in der öffentlichen Urkunde nicht genannt wird;

3 Bestehen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besondere Vorteile, so gilt Artikel 43 Absatz 3 sinngemäss.

Art. 67 Bst. e und iDie öffentliche Urkunde über den Errichtungsakt muss folgende Angaben enthalten:

  1. e. die Feststellung der Gründerinnen und Gründer nach Artikel 629 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 764 Absatz 2 OR;
  2. i falls das Aktienkapital in ausländischer Währung festgelegt wird oder Einlagen in einer anderen Währung geleistet werden als derjenigen des Aktienkapitals: die angewandten Umrechnungskurse.

Art. 68 Abs. 1 Bst. h, j, t und v sowie 21 Bei Kommanditaktiengesellschaften müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

  1. h. die Höhe und die Währung des Aktienkapitals und der darauf geleisteten Einlagen sowie Anzahl, Nennwert und Art der Aktien;
  2. j. falls die Gesellschaft ein Partizipationskapital hat: die Höhe und die Währung dieses Partizipationskapitals und der darauf geleisteten Einlagen sowie Anzahl, Nennwert und Art der Partizipationsscheine;
  3. t. die in den Statuten vorgesehene Form der Mitteilungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafterinnen und Gesellschafter;
  4. v. ein Verweis auf die Statuten, sofern diese eine Schiedsklausel enthalten.

2 Bestehen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besondere Vorteile, so gilt Artikel 45 Absatz 2 sinngemäss.

Art. 71 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. g sowie 31 Mit der Anmeldung zur Eintragung der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

  1. g. bei Bareinlagen: eine Bescheinigung, aus der ersichtlich ist, bei welcher Bank die Einlagen hinterlegt sind, sofern die Bank in der öffentlichen Urkunde nicht genannt wird;

3 Bestehen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besondere Vorteile, so gilt Artikel 43 Absatz 3 sinngemäss.

Art. 72 Bst. e und jDie öffentliche Urkunde über den Errichtungsakt muss folgende Angaben enthalten:

  1. e. die Feststellung der Gründerinnen und Gründer nach Artikel 777 Absatz 2 OR;
  2. j. falls das Stammkapital in ausländischer Währung festgelegt wird oder Einlagen in einer anderen Währung geleistet werden als derjenigen des Stammkapitals: die angewandten Umrechnungskurse.

Art. 73 Abs. 1 Bst. h, u und v sowie 21 Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

  1. h. die Höhe und die Währung des Stammkapitals;
  2. u. die in den Statuten vorgesehene Form der Mitteilungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafterinnen und Gesellschafter;
  3. v. ein Verweis auf die Statuten, sofern diese eine Schiedsklausel enthalten.

2 Bestehen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besondere Vorteile, so gilt Artikel 45 Absatz 2 sinngemäss.

Art. 74 Abs. 1, 2 Bst. a, b, d und e sowie 31 Eine Erhöhung des Stammkapitals muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Gesellschafterversammlung beim Handelsregisteramt zur Eintragung angemeldet werden.

2 Mit der Anmeldung müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht
werden:

  1. a. die öffentliche Urkunde über den Beschluss der Gesellschafterversammlung (Art. 650 Abs. 2 i. V. m. Art. 781 Abs. 5 Ziff. 1 OR);
  2. b. die öffentliche Urkunde über den Beschluss der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer (Art. 652g Abs. 2 i. V. m. Art. 781 Abs. 5 Ziff. 5 OR);
  3. d. der von einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer unterzeichnete Kapitalerhöhungsbericht (Art. 652e i. V. m. Art. 781 Abs. 5 Ziff. 4 OR);
  4. e. bei Bareinlagen: eine Bescheinigung, aus der ersichtlich ist, bei welcher Bank die Einlagen hinterlegt sind, sofern die Bank in der öffentlichen Urkunde nicht genannt wird;

3 Bestehen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besondere Vorteile oder wird die Erhöhung des Stammkapitals durch Umwandlung von Eigenkapital liberiert, so gilt Artikel 46 Absatz 3 sinngemäss.

Art. 75Aufgehoben

Art. 76 Abs. 1 Bst. j und 21 Bei einer Erhöhung des Stammkapitals müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

  1. j. Betrifft nur den französischen Text.

2 Bestehen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besondere Vorteile, so gilt Artikel 45 Absatz 2 sinngemäss.

Art. 77 Sachüberschrift
Ordentliche Kapitalherabsetzung

Art. 78
Kapitalherabsetzung im Fall einer Unterbilanz
1 Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden.

2 Für den Inhalt des Eintrags gilt Artikel 56 Absatz 3 sinngemäss.

Art. 79
Gleichzeitige Herabsetzung und Erhöhung des Stammkapitals
1 Wird das Stammkapital herabgesetzt und gleichzeitig mindestens auf den bisherigen Betrag erhöht, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 57 Absatz 1 eingereicht werden.

2 Für den Inhalt des Eintrags gilt Artikel 57 Absatz 2 sinngemäss.

Gliederungstitel vor Art. 83
5. Abschnitt: Währung des Stammkapitals, Revision, Revisionsstelle, Auflösung und Löschung
Art. 83Für die Währung des Stammkapitals, für die Revision, für die Revisionsstelle, für die Auflösung, für den Widerruf der Auflösung und für die Löschung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gelten die Bestimmungen über die Aktiengesellschaft sinngemäss.

Art. 84 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a und b, 2 sowie 3 Einleitungssatz und Bst. b1 Mit der Anmeldung zur Eintragung der Gründung einer Genossenschaft müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

  1. a. die öffentliche Urkunde über die Errichtung;
  2. b. die Statuten;

2 Für Angaben, die bereits in der öffentlichen Urkunde über die Errichtung festgehalten sind, ist kein zusätzlicher Beleg erforderlich.

3 Bestehen Sacheinlagen, so müssen zusätzlich folgende Belege eingereicht werden:

  1. b. Aufgehoben

Art. 85 Sachüberschrift, Einleitungssatz und Bst. d und h
Öffentliche Urkunde über die Errichtung
Die öffentliche Urkunde über die Errichtung muss folgende Angaben enthalten:

  1. d. gegebenenfalls die Tatsache, dass der schriftliche Bericht der Gründerinnen und Gründer über Sacheinlagen der Versammlung bekannt gegeben und von dieser beraten wurde;
  2. h. die Bestätigung der Gründerinnen und Gründer, dass keine anderen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen als die in den Belegen genannten.

Art. 87 Abs. 1 Bst. p und 21 Bei Genossenschaften müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

  1. p. die in den Statuten vorgesehene Form der Mitteilungen der Genossenschaft an ihre Genossenschafterinnen und Genossenschafter.

2 Bestehen anlässlich der Gründung Sacheinlagen, so gilt Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a sinngemäss. 

Art. 102 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. g1 Mit der Anmeldung zur Eintragung der Gründung einer Investmentgesellschaft mit variablem Kapital müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

  1. g. Aufgehoben

Art. 104 Bst. p und qBei Investmentgesellschaften mit variablem Kapital müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

  1. p. die in den Statuten vorgesehene Form der Mitteilungen der Gesellschaft an ihre Aktionärinnen und Aktionäre;
  2. q. Aufgehoben
Art. 129 Abs. 33 Diese Bestimmung gilt auch für die Eintragung einer Sacheinlage, die mittels einer Vermögensübertragung durchgeführt wird.
Art. 130 Abs. 22 Befinden sich nicht alle an der Fusion beteiligten Rechtseinheiten im selben Registerbezirk, so ist das Handelsregisteramt am Ort der übernehmenden Rechtseinheit für den Entscheid über die Eintragung der Fusion zuständig. Es informiert die Handelsregisterämter am Sitz der übertragenden Rechtseinheiten über die Eintragung, die es vornehmen wird, und weist sie an, die bisherigen Einträge ohne weitere Prüfung zu löschen. Auf Verlangen übermittelt es ihnen Kopien der Anmeldung und der Belege.

Art. 131 Abs. 1 Bst. b1 Mit der Anmeldung zur Eintragung der Fusion müssen die beteiligten Rechtseinheiten die folgenden Belege einreichen:

  1. b. die Fusionsbilanzen der übertragenden Rechtseinheiten, gegebenenfalls die Bilanzen der Zwischenabschlüsse (Art. 11 FusG);

Art. 132 Abs. 1 Bst. b1 Bei der übernehmenden Rechtseinheit müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

  1. b. das Datum des Fusionsvertrages und der Fusionsbilanzen der übertragenden Rechtseinheiten;
Art. 133 Abs. 22 Befinden sich nicht alle an der Spaltung beteiligten Gesellschaften im selben Registerbezirk, so ist das Handelsregisteramt am Ort der übertragenden Gesellschaft für den Entscheid über die Eintragung der Spaltung zuständig. Es informiert die Handelsregisterämter am Sitz der übernehmenden Gesellschaften über die Eintragung, die es vornehmen wird, und weist sie an, die entsprechenden Eintragungen ohne weitere Prüfung vorzunehmen. Auf Verlangen übermittelt es ihnen Kopien der Anmeldung und der Belege.

Art. 136 Abs. 1 Bst. b1 Mit der Anmeldung zur Eintragung der Umwandlung (Art. 66 FusG) müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

  1. b. die Umwandlungsbilanz, gegebenenfalls die Bilanz des Zwischenabschlusses (Art. 58 FusG);

Art. 137 Bst. cBei einer Umwandlung müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

  1. c. das Datum des Umwandlungsplans und der Umwandlungsbilanz;

Art. 140 Abs. 1 Bst. c1 Mit der Anmeldung zur Eintragung der Fusion (Art. 83 Abs. 3 FusG) muss die Aufsichtsbehörde der übertragenden Stiftung dem Handelsregisteramt am Sitz der übernehmenden Stiftung folgende Belege einreichen:

  1. c. die Fusionsbilanzen der übertragenden Stiftungen, gegebenenfalls die Bilanzen der Zwischenabschlüsse (Art. 80 FusG);

Art. 142 Abs. 1 Einleitungssatz (betrifft nur den italienischen Text) und Bst. b1 Mit der Anmeldung zur Eintragung der Fusion (Art. 95 Abs. 4 FusG) muss die Aufsichtsbehörde der übertragenden Vorsorgeeinrichtung dem Handelsregisteramt am Sitz der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung folgende Belege einreichen:

  1. b. die Fusionsbilanzen der übertragenden Vorsorgeeinrichtungen, gegebenenfalls die Bilanzen der Zwischenabschlüsse (Art. 89 FusG);
Art. 152 Abs. 11 In den Fällen nach den Artikeln 934 Absatz 2, 934a Absätze 1 und 2, 938 Absatz 1 und 939 Absatz 1 OR fordert das Handelsregisteramt die Rechtseinheit auf, die erforderliche Anmeldung vorzunehmen oder zu belegen, dass keine Eintragung, Änderung oder Löschung erforderlich ist. Es setzt der Rechtseinheit dafür eine Frist.

Art. 159 Bst. b Ziff. 3 und c Ziff. 2Folgende Angaben müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

  1. b. bei Erteilung der aufschiebenden Wirkung für ein Rechtsmittel, bei Aufhebung der Konkurseröffnung oder Widerruf des Konkurses:
    1. 3. Betrifft nur den französischen Text.
  2. c. bei Einsetzung einer ausseramtlichen Konkursverwaltung:
    1. 2. das Datum des Beschlusses,

Anhang 2
(Art. 116a)

Liste der zulässigen Abkürzungen der Rechtsformen

Folgende Einträge werden geändert:
...
Français
...
Société coopérativ             SCoo
...
Italiano
...
Società cooperativa           SCoo
...
Rumantsch
...
Societad cooperativa         SCoo
...

Anhang 3
(Art. 45a)

Zulässige ausländische Währungen für das Kapital
einer Aktiengesellschaft

Britische Pfund           GBP
Euro                              EUR
US-Dollar                      USD
Yen                                JPY