Ingress, Art. 5, 7, SchlB BewG

Änderung gemäss Ziff. 1 des Anhangs zum BB vom 25. September 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens  (AS 2021 85

Inkrafttreten der Änderung am 1. März 2021
 

Ingress

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1, 122 Absatz 1 und 123 Absatz 1 der Bundesverfassung6),

6) SR 101

Art. 5 Abs. 1 Bst. a

1 Als Personen im Ausland gelten:

  1. a. die folgenden Personen, sofern sie ihren rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitz nicht in der Schweiz haben:
    1. 1. Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation,
    2. 2. Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirlands, die von Artikel 22 Ziffer 2 des Abkommens vom 25. Februar 20197) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens erfasst werden;
       
  2. 7) SR 0.142.113.672; BBl 2020 1085

Art. 7 Bst. j

Keiner Bewilligung bedürfen:

  1. j. die folgenden Personen, sofern sie als Grenzgänger in der Region des Arbeitsorts eine Zweitwohnung erwerben:
    1. 1. Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation,
    2. 2. Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirlands, die von Artikel 22 Ziffer 3 des Abkommens vom 25. Februar 20198) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens erfasst werden.
       
8) SR 0.142.113.672; BBl 2020 1085
Schlussbestimmung zur Änderung vom 25. September 2020
Die Schlussbestimmungen der Änderung vom 30. April 19979) gelten für die Änderung vom 25. September 2020 sinngemäss.

9) AS 1997 2086