Art. 3, 29, 35, 77 FIDLEG

Änderung gemäss Ziff. I 4. des BG vom 25. September 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (AS 2021 33)

Inkrafttreten der Änderung der Art. 29 Abs. 1 Bst. c und 77 des Finanzdienstleistungsgesetzes am 1. Februar 2021

Die Art. 3 Bst. a Ziff. 5 und b sowie 35 Abs. 1 und 1bis des Finanzdienstleistungsgesetzes treten am 1. August 2021 in Kraft (AS 2021 399).

Art. 3 Bst. a Ziff. 5 und b

In diesem Gesetz gelten als:

  1. a. Finanzinstrumente:
    1. 5. Derivate nach Artikel 2 Buchstabe c des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 20159) (FinfraG),
  1. b. Effekten: vereinheitlichte und zum massenweisen Handel geeignete Wertpapiere, Wertrechte, insbesondere einfache Wertrechte nach Artikel 973c des Obligationenrechts (OR)10) und Registerwertrechte nach Artikel 973d OR, sowie Derivate und Bucheffekten; 

9) SR 958.1
10) SR 220

(Diese Änderung ist noch nicht in Kraft [AS 2021 33 S. 21/22])

Art. 29 Abs. 1 Bst. c

1 Kundenberaterinnen und -berater werden in das Beraterregister eingetragen, wenn sie den Nachweis erbringen, dass sie:

  1. c. selbst als Finanzdienstleister oder der Finanzdienstleister, für den sie tätig sind, einer Ombudsstelle (Art. 74) angeschlossen sind, sofern eine Anschlusspflicht (Art. 77) besteht.
Art. 35 Abs. 1 und 1bis

1 Wer in der Schweiz ein öffentliches Angebot zum Erwerb von Effekten unterbreitet oder wer um Zulassung von Effekten zum Handel auf einem Handelsplatz nach Artikel 26 Buchstabe a FinfraG11) ersucht, hat vorgängig einen Prospekt zu veröffentlichen.

1bis Für die Zulassung von DLT-Effekten nach Artikel 2 Buchstabe bbis FinfraG zum Handel an einem DLT-Handelssystem nach Artikel 73a FinfraG gelten die Artikel 35–57 und 64–69 sinngemäss.

11) SR 958.1

(Diese Änderung ist noch nicht in Kraft [AS 2021 33 S. 21/22])

Art. 77  AnschlusspflichtFinanzdienstleister, die nicht ausschliesslich gegenüber institutionellen oder professionellen Kunden nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 Finanzdienstleistungen erbringen, müssen sich spätestens mit Aufnahme ihrer Tätigkeit einer Ombudsstelle anschliessen.