Art. 30b ZGB

Änderung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dezember 2020 über die Änderung des ZGB (Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister) (AS 2021 668)

Inkrafttreten der Änderung am 1. Januar 2022

Art. 30bIV. In Bezug auf das Geschlecht1 Jede Person, die innerlich fest davon überzeugt ist, nicht dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht zuzugehören, kann gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie den Eintrag ändern lassen will.

2 Die erklärende Person kann einen oder mehrere neue Vornamen in das Personenstandsregister eintragen lassen.

3 Die Erklärung hat keine Auswirkungen auf die familienrechtlichen Verhältnisse.

4 Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich, wenn:

  1. 1. die erklärende Person das 16. Altersjahr noch nicht vollendet hat;
  2. 2. die erklärende Person unter umfassender Beistandschaft steht;
    oder
  3. 3. die Erwachsenenschutzbehörde dies angeordnet hat.