Gliederungstitel vor Art. 1, Art. 1, 2, 2. Kapitel 1. und 2. Abschnitt (Art. 3–8), 9, 26, 4a. Kapitel, 35, 35a PartG

Änderung gemäss Ziff. II 1. des BG vom 18. Dezember 2020 über die Änderung des ZGB (Ehe für alle) (AS 2021 747

Inkrafttreten der Änderung am 1. Juli 2022

Gliederungstitel vor Art. 11. Kapitel: Gegenstand

Art. 1Dieses Gesetz regelt die Wirkungen, die Auflösung und die Umwandlung in eine Ehe der vor der abschliessenden Inkraftsetzung der Änderung vom 18. Dezember 20208) des Zivilgesetzbuches begründeten eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare.

 

8) AS 2021 ...

Art. 2Aufgehoben 
2. Kapitel 1. und 2. Abschnitt (Art. 3–8)Aufgehoben

Art. 9 Abs. 1 Bst. b und bbis1Jede Person, die ein Interesse hat, kann jederzeit beim Gericht auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft klagen, wenn:

  1. b. die Partnerinnen oder Partner Verwandte in gerader Linie, Geschwister oder Halbgeschwister sind;
  2. bbis. zur Zeit der Eintragung eine der Partnerinnen oder einer der Partner bereits in eingetragener Partnerschaft lebte oder verheiratet war und die frühere eingetragene Partnerschaft oder Ehe nicht aufgelöst worden ist;
Art. 26 Aufgehoben
4a. Kapitel: Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe

Art. 35Umwandlungserklärung1 Eingetragene Partnerinnen oder Partner können jederzeit gemeinsam vor jeder Zivilstandsbeamtin oder jedem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln wollen.

2 Sie müssen vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten persönlich erscheinen, ihre Personalien und ihre eingetragene Partnerschaft mittels Dokumenten belegen und die Umwandlungserklärung unterzeichnen.

3 Auf Antrag wird die Umwandlungserklärung in Anwesenheit von zwei volljährigen und urteilsfähigen Zeuginnen oder Zeugen im Trauungslokal entgegengenommen.

4 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 35aWirkungen der Umwandlungserklärung1 Sobald die Umwandlungserklärung vorliegt, gelten die bisherigen eingetragenen Partnerinnen oder Partner als verheiratet.

2 Knüpft eine gesetzliche Bestimmung für Rechtswirkungen an die Dauer der Ehe an, so ist die Dauer der vorangegangenen eingetragenen Partnerschaft anzurechnen.

3 Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung gilt ab dem Zeitpunkt der Umwandlung, sofern nicht durch Vermögens- oder Ehevertrag etwas anderes vereinbart wurde.

4 Ein bestehender Vermögens- oder Ehevertrag bleibt nach der Umwandlung weiterhin gültig.