Art. 5, 11, 14, 14b, 15a, 18, 35, 43, 47b, 50, 51, 89, 99c, 99e ZStV

Änderung gemäss Ziff. I des BG vom 27. Oktober 2021 über die Änderung der Zivilstandsverordnung (ZStV) (AS 2021 666)

Inkrafttreten der Änderung am 1. Januar 2022

Art. 5 Abs. 1 Bst. ebis1 Die Vertretungen der Schweiz im Ausland haben im Zivilstandswesen insbesondere folgende Aufgaben:

  1. ebis. Entgegennahme und Übermittlung von Erklärungen über die Änderung des im Personenstandsregister eingetragenen Geschlechts und über die damit verbundene Änderung von Vornamen (Art. 14b);
Art. 11 Abs. 4–6 4 In den Fällen nach Artikel 260 Absatz 2 ZGB ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters schriftlich abzugeben. Die Vertretungsbefugnisse sind nachzuweisen und die Unterschriften sind zu beglaubigen.

5 Die Erklärung über die Anerkennung und die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters kann unter Vorbehalt von Artikel 71 Absatz 1 IPRG2) von jeder Zivilstandsbeamtin und jedem Zivilstandsbeamten entgegengenommen werden.

6 Weist der Anerkennende oder der gesetzliche Vertreter nach, dass es für ihn offensichtlich unzumutbar ist, persönlich auf dem Zivilstandsamt zu erscheinen, so kann die Erklärung beziehungsweise die Zustimmung an einem anderen Ort entgegengenommen werden, namentlich in einer Klinik, einem Heim oder einer Strafvollzugsanstalt oder durch Vermittlung der zuständigen Vertretung der Schweiz im Ausland.



2) SR 291
Art. 14 Sachüberschrift, Abs. 4 und 5Erklärung über die Unterstellung unter das Heimatrecht 4 Im Zusammenhang mit einem sie oder ihn persönlich betreffenden Zivilstandsereignis kann die Schweizerin oder der Schweizer mit Wohnsitz im Ausland oder die Ausländerin oder der Ausländer gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten schriftlich erklären, die Eintragung des Geschlechts im Personenstandsregister und die damit verbundene Änderung von Vornamen dem Heimatrecht unterstellen zu wollen (Art. 40a IPRG).

5 Wenn eine Schweizerin oder ein Schweizer eine Erklärung über die Änderung des im Personenstandsregister eingetragenen Geschlechts nach Artikel 14b abgibt, so gilt dies als Erklärung, das Geschlecht dem Heimatrecht unterstellen zu wollen.
Art. 14bErklärung über die Änderung des im Personenregister eingetragenen Geschlechts1 Die Erklärung über die Änderung des im Personenstandsregister eingetragenen Geschlechts und über die damit verbundene Änderung von Vornamen kann jeder Zivilstandsbeamtin oder jedem Zivilstandsbeamten in der Schweiz und im Ausland der zuständigen Vertretung der Schweiz abgegeben werden. Die Erklärung ist an keine weiteren Voraussetzungen als die in Artikel 30b ZGB genannten geknüpft.

2 In den Fällen nach Artikel 30b Absatz 4 ZGB ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters schriftlich abzugeben. Die Vertretungsbefugnisse sind nachzuweisen und die Unterschriften sind zu beglaubigen.

3 Weist die erklärende Person oder der gesetzliche Vertreter nach, dass es für sie oder ihn offensichtlich unzumutbar ist, persönlich auf dem Zivilstandsamt zu erscheinen, so kann die Erklärung beziehungsweise die Zustimmung an einem anderen Ort entgegengenommen werden, namentlich in einer Klinik, einem Heim oder einer Strafvollzugsanstalt.

Art. 15a Abs. 2 und 2bis2 Eine ausländische Person, deren Daten nicht abrufbar sind, wird in das Personenstandsregister aufgenommen, wenn sie:

  1. a. von einem in der Schweiz zu beurkundenden Zivilstandsereignis oder einer in der Schweiz zu beurkundenden Zivilstandserklärung betroffen ist;
  2. b. ein Gesuch um Erwerb des Schweizer Bürgerrechts stellt;
  3. c. einen Antrag auf Eintragung der Tatsache stellt, dass sie einen Vorsorgeauftrag errichtet hat (Art. 8 Bst. k Ziff. 1).

2bis Aufgehoben

Art. 18 Abs. 1 Bst. h und hbis1 Eigenhändig und in Gegenwart der Person, die für die Entgegennahme oder Beurkundung zuständig ist, sind zu unterschreiben die:

  1. h. Erklärung über die Änderung des im Personenstandsregister eingetragenen Geschlechts und über die damit verbundene Änderung von Vornamen (Art. 14b Abs. 1);
  2. hbis. Zustimmung zur Erklärung über die Änderung des im Personenstandsregister eingetragenen Geschlechts (Art. 14b Abs. 2);
Art. 35 Abs. 1 erster Satz, 4 zweiter Satz, 7 und 8 1 Die Meldepflichtigen haben Todesfälle innert zwei Tagen und Geburten innert drei Tagen dem Zivilstandsamt schriftlich in Papierform oder elektronischer Form oder durch persönliche Vorsprache zu melden. ...

4 ... Die Amtsstelle leitet die Meldung dem zuständigen Zivilstandsamt unverzüglich schriftlich in Papierform oder elektronischer Form weiter.

7 Erfolgt die Meldung in Papierform, so ist sie von der meldepflichtigen Person zu unterzeichnen.

8 Die Übermittlung von Meldungen und ärztlichen Bescheinigungen in elektronischer Form richtet sich nach Artikel 89 Absatz 4.
Art. 43 Abs. 7 7 Für Mitteilungen in elektronischer Form gilt Artikel 89 Absatz 4.
Art. 47b Abs. 5 5 Für die elektronische Übermittlung von Zivilstandsdokumenten gilt Artikel 89 Absatz 4.
Art. 50 Abs. 1 Einleitungssatz und 2 1 Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt teilt der Kindesschutzbehörde des Wohnsitzes des Kindes mit:

2 Aufgehoben
Art. 51 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b

1 Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt meldet dem Staatssekretariat für Migration folgende Zivilstandsereignisse und Änderungen von Personenstandsdaten, die eine schutzbedürftige, eine asylsuchende, eine abgewiesene asylsuchende oder eine vorläufig aufgenommene Person oder einen vorläufig aufgenommenen Flüchtling oder einen Flüchtling mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung betreffen:

  1. b. Entstehung und Aufhebung von Kindesverhältnissen;

Art. 89 Abs. 4 und 5Verfahren zwischen Privaten und Zivilstandsbehörden können unter den folgenden Voraussetzungen auf elektronischem Weg durchgeführt werden:

  1. a. die Identität des Urhebers muss eindeutig feststehen;
  2. b. die Unterschriften müssen die Anforderungen an eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Bundesgesetz vom 18. März 20163) über die elektronische Signatur erfüllen;
  3. c. die Integrität und die Vertraulichkeit der Übermittlung müssen gewährleistet sein.

5 Mit dem Einverständnis der Partei können Verfügungen elektronisch eröffnet werden.



3) SR 943.03

Art. 99c Aufgehoben
Art. 99e Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Oktober 2021 Die Eintragungen im Schweizerischen Register der Urkundspersonen nach Artikel 6 Absatz 2 EÖBV4) müssen binnen drei Jahren nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 27. Oktober 2021 erfolgen.



4) SR 211.435.1