Art. 166 ZPO

Änderung gemäss Ziff. 5 des Anhangs 1 zum BG vom 18. Dezember 2020 über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG) (AS 2022 232

Diese Änderung wurde noch nicht in Kraft gesetzt.

Art. 166 Abs. 1 Bst. c
1 Eine dritte Person kann die Mitwirkung verweigern:

  1. c. zur Feststellung von Tatsachen, die ihr als Beamtin oder Beamter im Sinne von Artikel 110 Absatz 3 StGB oder als Behördenmitglied in ihrer amtlichen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei Ausübung ihres Amtes oder bei Ausübung ihrer Hilfstätigkeit für eine Beamtin oder einen Beamten oder eine Behörde wahrgenommen hat; sie hat auszusagen, wenn sie einer Anzeigepflicht unterliegt oder wenn sie von ihrer vorgesetzten Behörde zur Aussage ermächtigt worden ist;