Art. 4, 5, 6, 7, 9, 11, 17 BEG

Änderung gemäss Ziff. I 9. des BG vom 25. September 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register AS 2021 33

Inkrafttreten der Änderung am 1. Februar 2021

Art. 4 Abs. 2 Bst. f und g

2 Als Verwahrungsstellen gelten:

  1. f. die Schweizerische Post gemäss Postorganisationsgesetz vom 17. Dezember 201023); und
  2. g. DLT-Handelssysteme nach den Artikeln 73a–73f des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201524) in Bezug auf immobilisierte Registerwertrechte nach den Artikeln 973d–973i des Obligationenrechts25).
23) SR 783.1
24) SR 958.1
25) SR 220
Art. 5 Bst. g und h

In diesem Gesetz gelten als:

  1. g. einfache Wertrechte: Rechte im Sinne von Artikel 973c des Obligationenrechts;
  2. h. Registerwertrechte: Rechte im Sinne von Artikel 973d des Obligationenrechts.
Art. 6 Abs. 1 Bst. c und d sowie 2 und 3

1 Bucheffekten entstehen:

  1. c. mit der Eintragung von einfachen Wertrechten im Hauptregister einer Verwahrungsstelle und der Gutschrift in einem oder mehreren Effektenkonten;
  2. d. mit der Übertragung von Registerwertrechten auf eine Verwahrungsstelle und der Gutschrift in einem oder mehreren Effektenkonten.

2 Für jede Emission von einfachen Wertrechten führt eine einzige Verwahrungsstelle das Hauptregister. Es enthält Angaben über die Emission und die Anzahl sowie die Stückelung der ausgegebenen Wertrechte; es ist öffentlich.

3 Registerwertrechte sind bei deren Übertragung auf eine Verwahrungsstelle im Wertrechteregister zu immobilisieren. 

Art. 7 Abs. 1 erster Satz und 2 erster Satz 1 Sofern die Ausgabebedingungen oder die Gesellschaftsstatuten nichts anderes bestimmen, kann der Emittent sammelverwahrte Wertpapiere, Globalurkunden oder einfache Wertrechte, die als Grundlage von Bucheffekten hinterlegt oder eingetragen sind, jederzeit und ohne Zustimmung der Kontoinhaberinnen oder Kontoinhaber in eine der beiden anderen Formen umwandeln. ...

2 Die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber können vom Emittenten jederzeit verlangen, für die Bucheffekten, die durch Hinterlegung einer Globalurkunde oder durch Eintragung einfacher Wertrechte in ein Hauptregister entstehen, Wertpapiere gleicher Zahl und Gattung auszustellen, sofern die Ausgabebedingungen oder Gesellschaftsstatuten es vorsehen. ...
Art. 9 Abs. 1 erster Satz 1 Eine Verwahrungsstelle kann Bucheffekten, Wertpapiere, einfache Wertrechte und Registerwertrechte durch eine Drittverwahrungsstelle in der Schweiz oder im Ausland verwahren lassen. ...
Art. 11 Abs. 3 Bst. b

3 Als verfügbar gelten:

  1. b. bei der Verwahrungsstelle sammelverwahrte Wertpapiere, Registerwertrechte, Globalurkunden oder einfache Wertrechte, die in ihrem Hauptregister eingetragen sind; und
Art. 17 Abs. 1 Bst. b sowie 4

1 Wird über eine Verwahrungsstelle ein Zwangsliquidationsverfahren zum Zwecke der Generalexekution eröffnet, so sondert die Liquidatorin oder der Liquidator im Umfang der Effektenguthaben ihrer Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber von Amtes wegen ab:

  1. b. bei der Verwahrungsstelle sammelverwahrte Wertpapiere, Registerwertrechte, Globalurkunden oder einfache Wertrechte, die in ihrem Hauptregister eingetragen sind; und

4 Die abgesonderten Bucheffekten und Ansprüche auf Lieferung von Bucheffekten werden:

  1. a. betrifft nur den französischen und den italienischen Text 
  2. b. in Form von Wertpapieren der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber ausgeliefert; oder
  3. c. in Form von Registerwertrechten auf die Kontoinhaberin oder den Kontoinhaber übertragen.