Art. 14, 16 ATSV

Änderung gemäss V vom 18. November 2020 über die Änderung der ATSV, AS 2020 S. 5149

Inkrafttreten der Änderung am 1. Januar 2021

Art. 14 Abs. 1 1 Für die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie die Invalidenversicherung macht das BSV unter Mitwirkung der Ausgleichskassen und der IV-Stellen die Rückgriffsansprüche geltend. Es trifft hiefür die nötigen Vereinbarungen mit den Ausgleichskassen und den IV-Stellen. 

Art. 16 Verhältnis mehrerer Sozialversicherungen untereinander Sind mehrere Sozialversicherungen am Rückgriff beteiligt, so sind sie einander im Verhältnis der von ihnen erbrachten sowie zu erbringenden kongruenten Leistungen ausgleichspflichtig.